Pilotverfahren gegen den ÖRR (GEZ-Gebühren)

Sicherlich sind die Meinungen, was die Qualität unseres öffentlich-rechtlichen Rundfunks angeht, vielfältig. 

Aus meiner Sicht fehlt ihm mindestens seit der Coronazeit die Pluralität in der Abbildung der unterschiedlichen Ansichten innerhalb unserer Gesellschaft.

Es wurden und werden einseitig Narrative und Framings verbreitet, die i.d.R. dem Interesse der Regierung bzw. des Staates entsprechen. Die Diskussion verschiedener Ansichten und Meinungen findet kaum und wenn, dann unter inquisitorischen Bedingungen für die, nicht dem Mainstram entsprechende Seite, statt.

Der ÖRR hat einen Staatsvertrag zu erfüllen und eigentlich die 4. Macht im Staat zu sein. Diese Funktion nimmt er nicht wahr. Ganz im Gegenteil. Mit seiner einseitigen Berichterstattung bei den Themen Corona, Klima, Migration und Ukrainekrieg/Kriegsvorbereitungen gefährdet er die freiheitlich-demokratische Grundordnung. 

Der ÖRR trägt dazu bei, die öffentliche Meinung in eine bestimmte Richtung zu lenken. Das ist nicht seine Aufgabe, das ist Propaganda. 

Freiheitsentzug, die Verletzung der körperlichen Unversehrtheit (Coronazeit) oder aktuell die Kriegsvorbereitungen widersprechen den Vorgaben des Grundgesetzes, welches den Bürger vor der Willkür des Staates schützt soll.

Es wäre als 4. Macht im Staat die Aufgabe des ÖRR, dieses Vorgehen des Staates zu hinterfragen und auf seine Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. Dies geschieht nicht.

Ich bin Mitglied des Bund der Rundfunkbeitragszahler e.V..

Dieser hat es sich zum Ziel gesetzt, den ÖRR in seinen Strukturen so zu verändern, dass wir als Gebührenzahler Einfluss nehmen können.

Ungefähr 4 Mio. Haushalte weigern sich aktuell aufgrund der o.g. Schieflage den Rundfunkbeitrag zu zahlen. Jeder auf seine Weise. Viele klagen vor den Verwaltungsgerichten in ihrem jeweiligen Bundesland.

Hier geht es um ein Verfahren eines Mitglieds des Bund der Rundfunkbeitragszahler e.V. gegen den Bayrischen Rundfunk. Dieses ist deshalb so wichtig, weil hier erstmals die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2025 Geltung gefunden hat. Laut diesem Urteil hat der Kläger die Möglichkeit, anhand eines Gutachtens die Schieflage beim ÖRR zu belegen. Natürlich kostet dieses Gutachten Geld. Aber sollte das Gericht dem Gutachten stattgeben. wäre das ein Präzedensfall für alle weiteren Verfahren und ein wichtiger Schritt in Richtung wahrer Demokratie.

Wenn ihr ein wenig Geld übrig habt und euch diese Sache am Herzen liegt, unterstützt uns.

Vielen Dank und ganz liebe Grüße!

Torsten Hahn