Update: Ein wichtiger Schritt ist geschafft!

Die meisten Beschwerden wurden mittlerweile beim Verfassungsgerichtshof eingebracht und wir warten auf die weiteren Entscheidungen und den Fortgang der Verfahren.

Nun gibt es auch eine erfreuliche Neuigkeit: Für eine der noch offenen Beschwerden zum Kessel am Heldenplatz wurde der Antrag auf Verfahrenshilfe bewilligt. Damit wird ein Rechtsanwalt beigeordnet, der die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof einbringen wird.

Das ist für uns ein wichtiger Zwischenschritt und zeigt, dass der Rechtsweg weiter offensteht.

Ein herzliches Dankeschön an alle, die uns bisher unterstützt haben. Eure Hilfe ermöglicht es uns, die Ereignisse des 30.11.2024 rechtlich aufarbeiten zu lassen und den Weg bis zu den Höchstgerichten weiterzugehen.

Wir halten euch selbstverständlich auch weiterhin über alle Entwicklungen auf dem Laufenden.

Jeder kleine Schritt bringt uns dem Ziel näher: einer unabhängigen Prüfung der Ereignisse und einer Stärkung unserer Grundrechte.

Update zur rechtlichen Aufarbeitung des Demo-Kessels

Inzwischen liegt auch die Entscheidung zur geteilten Maßnahmenbeschwerde betref- fend dem Kessel am Deutschmeisterplatz vor – sie wurde ebenfalls abgewiesen. Bereits zuvor war die Maßnahmenbeschwerde zum Kessel am Heldenplatz zurückge- wiesen worden.

Ursprünglich wurde eine einzige Maßnahmenbeschwerde eingebracht.
Diese wurde vom Verwaltungsgericht in zwei getrennte Verfahren aufgeteilt (Helden- platz und Deutschmeisterplatz).
Auch wenn eine solche Trennung rechtlich möglich ist, empfinden wir sie in diesem Fall als nicht gerecht, da beide Kessel Teil eines zusammenhängenden Polizeieinsatzes waren. Durch die Trennung entstehen uns nun doppelte Gerichts- und Anwaltskosten.

Ein Teil der Maßnahmenbeschwerdeführer hat bereits Beschwerde beim Verfassungs- gerichtshof eingebracht, um die Rechtmäßigkeit der Polizeimaßnahmen und der ge- richtlichen Entscheidungen überprüfen zu lassen.

Eine von uns wartet derzeit noch auf die Entscheidung über ihre Anträge auf Verfah- renshilfe und kann erst danach über die nächsten Schritte entscheiden.

Eine von uns hat sich entschieden, keinen Antrag auf Verfahrenshilfe zu stellen und hat damit leider keine Möglichkeit mehr, den Rechtsweg weiterzugehen – was zeigt, wie schwierig und hoch die Hürden in solchen Verfahren sind.

Durch die zusätzlichen Verfahren vom Deutschmeisterplatz ergeben sich nun weitere Kosten:
368,80 Kostenentscheidungen des Verwaltungsgerichts an die LPD Wien
340,– Gerichtsgebühren (Einbringungsgebühren beim VfGH)

sowie 1.200,– Anwaltskosten

Die Spendensumme wurde entsprechend angepasst, um diese zusätzlichen, unmittel- bar verfahrensbezogenen Kosten abdecken zu können.

Vielen Dank an alle, die uns weiterhin unterstützen, unsere Aktion teilen und helfen, diese Vorgänge rechtlich aufarbeiten zu lassen.

Wir bleiben dran – für Grundrechte, Transparenz und Fairness.

Kostenauflistung 9.999,–

( 9.784,–  + Bankgebühren und Transaktionskosten Spendenplattform, derzeit 119,61 bei 1.589,–)

Christian 3.636,– 

Lidia 3.636,– 

Bina 1.256,–

Dorota 1.256,– 

Update: Unsere Beschwerden sind eingebracht!

Mit eurer Unterstützung konnten die Verfassungsbeschwerden beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingebracht werden – inklusive Abtretungsantrag an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH).

Damit ist ein wichtiger Meilenstein erreicht!

Eine Beschwerdeführerin hat sich aus Persönlichen und Finanziellen Gründen entschieden, nicht weiterzugehen und Eine von uns wartet noch auf die Entscheidung über Verfahrenshilfe. Für alle anderen hat unser Rechtsanwalt die Beschwerden fristgerecht über das elektronische Rechtssystem (ERV) eingereicht.

Nun beginnt die nächste Phase – und wir bleiben dran: für Gerechtigkeit, Transparenz und faire Verfahren.

Jede weitere Unterstützung hilft uns, die laufenden Kosten zu decken und den Weg bis zur Entscheidung zu gehen.

Danke an alle, die uns bisher begleitet haben – bitte teilt die Aktion weiter, damit noch mehr Menschen von unserem Anliegen erfahren!