Update zur rechtlichen Aufarbeitung des Demo-Kessels

Inzwischen liegt auch die Entscheidung zur geteilten Maßnahmenbeschwerde betref- fend dem Kessel am Deutschmeisterplatz vor – sie wurde ebenfalls abgewiesen. Bereits zuvor war die Maßnahmenbeschwerde zum Kessel am Heldenplatz zurückge- wiesen worden.

Ursprünglich wurde eine einzige Maßnahmenbeschwerde eingebracht.
Diese wurde vom Verwaltungsgericht in zwei getrennte Verfahren aufgeteilt (Helden- platz und Deutschmeisterplatz).
Auch wenn eine solche Trennung rechtlich möglich ist, empfinden wir sie in diesem Fall als nicht gerecht, da beide Kessel Teil eines zusammenhängenden Polizeieinsatzes waren. Durch die Trennung entstehen uns nun doppelte Gerichts- und Anwaltskosten.

Ein Teil der Maßnahmenbeschwerdeführer hat bereits Beschwerde beim Verfassungs- gerichtshof eingebracht, um die Rechtmäßigkeit der Polizeimaßnahmen und der ge- richtlichen Entscheidungen überprüfen zu lassen.

Eine von uns wartet derzeit noch auf die Entscheidung über ihre Anträge auf Verfah- renshilfe und kann erst danach über die nächsten Schritte entscheiden.

Eine von uns hat sich entschieden, keinen Antrag auf Verfahrenshilfe zu stellen und hat damit leider keine Möglichkeit mehr, den Rechtsweg weiterzugehen – was zeigt, wie schwierig und hoch die Hürden in solchen Verfahren sind.

Durch die zusätzlichen Verfahren vom Deutschmeisterplatz ergeben sich nun weitere Kosten:
368,80 Kostenentscheidungen des Verwaltungsgerichts an die LPD Wien
340,– Gerichtsgebühren (Einbringungsgebühren beim VfGH)

sowie 1.200,– Anwaltskosten

Die Spendensumme wurde entsprechend angepasst, um diese zusätzlichen, unmittel- bar verfahrensbezogenen Kosten abdecken zu können.

Vielen Dank an alle, die uns weiterhin unterstützen, unsere Aktion teilen und helfen, diese Vorgänge rechtlich aufarbeiten zu lassen.

Wir bleiben dran – für Grundrechte, Transparenz und Fairness.

Kostenauflistung 9.999,–

( 9.784,–  + Bankgebühren und Transaktionskosten Spendenplattform, derzeit 119,61 bei 1.589,–)

Christian 3.636,– 

Lidia 3.636,– 

Bina 1.256,–

Dorota 1.256,– 

Update: Unsere Beschwerden sind eingebracht!

Mit eurer Unterstützung konnten die Verfassungsbeschwerden beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingebracht werden – inklusive Abtretungsantrag an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH).

Damit ist ein wichtiger Meilenstein erreicht!

Eine Beschwerdeführerin hat sich aus Persönlichen und Finanziellen Gründen entschieden, nicht weiterzugehen und Eine von uns wartet noch auf die Entscheidung über Verfahrenshilfe. Für alle anderen hat unser Rechtsanwalt die Beschwerden fristgerecht über das elektronische Rechtssystem (ERV) eingereicht.

Nun beginnt die nächste Phase – und wir bleiben dran: für Gerechtigkeit, Transparenz und faire Verfahren.

Jede weitere Unterstützung hilft uns, die laufenden Kosten zu decken und den Weg bis zur Entscheidung zu gehen.

Danke an alle, die uns bisher begleitet haben – bitte teilt die Aktion weiter, damit noch mehr Menschen von unserem Anliegen erfahren!

Update: Gute Neuigkeiten!

Wir möchten euch kurz über den aktuellen Stand informieren:

Ein Teil unserer Gruppe hat sich entschieden, den Weg direkt zum Verfassungsgerichtshof zu gehen. Damit entfallen die zusätzlichen Kosten für den Verwaltungsgerichtshof – das reduziert den Gesamtbetrag deutlich.

Außerdem hat sich ein Anwalt bereit erklärt, uns zu einem sehr, sehr fairen Preis zu unterstützen, damit wir unsere Rechte weiter verteidigen können.

Somit konnten wir die Spendensumme von 15.000,– auf ca. 8.000,- senken. 

Wir danken euch allen für die bisherige und weitere Unterstützung –
jede Spende, jede Nachricht, jedes Teilen bedeutet uns unglaublich viel.